Die Demokraten des amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben bei einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Grund war der Widerstand der Republikanischen Partei. …
Die Demokraten des amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben bei einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Grund war der Widerstand der Republikanischen Partei. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Der Vorstoß richtete sich gegen Einschränkungen im Wahlrecht, die mehr als ein Dutzend republikanisch dominierte Bundesstaaten geplant oder beschlossen haben. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren.
