Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorgänger Trump aus.
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorgänger Trump aus. Unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch – so beschreibt US-Präsident Joe Biden die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts. Diese seien ein « Angriff auf die Demokratie », warnte Biden. Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, sagte er in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. « Schämt Ihr Euch nicht? » fragte er an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die « bedeutendste Herausforderung » seit dem Bürgerkrieg. « Wir müssen handeln », forderte Biden. Er versprach, sich dafür einzusetzen, eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Dies sei eine « nationale Priorität », um der Unterdrückung des Wählerwillens Einhalt zu gebieten, betonte er. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären.
