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Blümel bleibt Lieblingsziel der Opposition

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SPÖ, FPÖ und Neos schossen sich in einer Sondersitzung des Nationalrats auf Finanzminister Gernot Blümel ein. Grüne blieben kritisch, aber koalitionstreu – und viele Abgeordneten der Sitzung fern.
Zumindest in einem Punkt war sich der Großteil der anwesenden Parlamentarier bei der Sondersitzung des Nationalrates einig. Etwas « einzigartiges, historisches » hätte der Exekutionsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Finanzministerium mit sich gebracht. Spätestens bei der Bewertung der Relevanz der gelieferten Daten entzweiten sich die Meinungen jedoch. Ein neuerlicher Misstrauensantrag gegen den Finanzminister und Kanzlervertrauten Gernot Blümel fand ebenso keine Mehrheit wie ein weiterer Antrag von SPÖ und Neos, den Ibiza-U-Ausschuss zu verlängern. Die dringliche Anfrage und die Debatte dazu zum Nachsehen: 26.000 elektronische Daten und 14.000 ausgedruckte Akten haben die Opposition nicht zufriedengestellt. Erst als der Bundespräsident das Straflandesgericht die fehlenden Daten aus dem Finanzministerium exekutieren ließ, kamen alle Akten beim Ibiza-U-Ausschuss an. Das parlamentarische Untersuchungsorgan läuft seinem Ende am 21. September entgegen, die letzten Befragungen liegen bereits hinter dem U-Ausschuss. Aus einer von der SPÖ durchgeführten Stichprobe der 12.918 durch die Exekution gelieferten Akten geht hervor, dass mehrere Tausende davon bisher unbekannt seien. SPÖ, FPÖ, Neos und sogar der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, werfen Finanzminister Gernot Blümel vor, diese Akten bewusst zurückgehalten zu haben. Dementsprechend hart fielen die Worte von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer bereits vor der Sondersitzung des Nationalrats aus: « Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann ».

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