Erst der Haushalt oder erst das Infrastrukturprogramm? Seit Monaten herrscht innerhalb der Demokraten ein Streit über Inhalt und Zeitplan der Reformprojekte Bidens. Neun Demokraten drohen nun, die Zustimmung zu verweigern.
Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur seines Landes werden durch Streitigkeiten in seiner eigenen Partei gefährdet. Neun Abgeordnete der Demokraten protestierten am Freitag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den vorgesehenen Fahrplan für die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzespakete. Diese zum moderaten Parteiflügel gehörenden Parlamentarier fordern, dass in Umkehrung der bislang von ihrer Parteikollegin Pelosi vorgesehenen Reihenfolge ihre Kongresskammer zuerst über das Infrastrukturprogramm und erst dann über den allgemeinen Haushaltsplan abstimmt. Die Sozialreformen sollen in das Haushaltsgesetz eingebaut werden. Die neun Demokraten drohten, dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern, sollte zuvor nicht das Infrastruktur-Gesetz verabschiedet sein.
