Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert nach der Wahl für einen Kompromiss beim Thema Cannabis. Außerdem fordert sie die eigenen Reihen auf, den Widerstand gegen das sogenannte Drug-Checking aufzugeben. Das könne Leben retten, argumentiert sie im RND-Interview.
Berlin. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig ist seit September 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Wir sprachen mit der 46-jährigen Bundestagsabgeordneten per Videokonferenz. Frau Ludwig, Grüne, SPD und FDP – also alle in Frage kommenden Koalitionspartner der Union – sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Legalisierung von Cannabis oder zumindest für Schritte dahin aus. Die Union ist dagegen. Wie sollen da Kompromisse gefunden werden? Bei tiefen Differenzen gibt es für Koalitionsverhandlungen zwei Möglichkeiten: Sie fassen das Thema gar nicht an. Oder beide Seiten verlassen ihre Maximalpositionen und bewegen sich. Ich bin für Letzteres. Wie kann ein Kompromiss aussehen? Eine Legalisierung lehnt die Union ab. Das sage ich mit voller Überzeugung. Ich habe in meiner Amtszeit zu oft gesehen, was Cannabis gerade bei Jugendlichen anrichten kann. Und viele Eltern haben mir gesagt: „Macht das bloß nicht. Das ist das falsche Signal”. Durch eine Freigabe bekommt man weder den Schwarzmarkt in den Griff noch wird der Jugendschutz gewährleistet. Eine Legalisierung löst keine Probleme, sondern schafft neue. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Jetzt haben Sie nur gesagt, was nicht geht. Was könnte denn gehen mit der Union? Natürlich kann ich nicht für die gesamte Union sprechen. Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss. Deshalb trete ich dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und nicht mehr als Straftat. Die Konsumenten sollten wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen. Wo sollte die Grenze liegen? Die in Berlin tolerierte Menge von 15 Gramm ist eindeutig zu hoch. Das können sie schon daran sehen, dass dort so viele Jugendliche kiffen wie sonst nirgendwo in Deutschland.
