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„Wir wollen den Hunger des Staates begrenzen“

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Carsten Linnemann ist ein Politiker, der in der Nach-Merkel-Ära der CDU eine wichtige Rolle spielen könnte. Der 44-Jährige vom Wirtschaftsflügel der Union stritt bei „Hart aber Fair“ unter anderem mit dem derzeit erfolgreichen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43).
D er Montagabend in der ARD stand ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Nachdem sich die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in der Wahlarena den Fragen der Wähler gestellt hatte, ging der Wahlkampf nahtlos in Frank Plasbergs „Hart aber fair“-Studio weiter. Unter der Überschrift „Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld?“ stand hier die Finanzpolitik im Fokus. Carsten Linnemann (CDU), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Jörg Meuthen (AfD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sollten erklären, wie ihre Parteien ambitionierte Ziele wie Energiewende und Digitalisierung finanzieren würden. Die Journalistin Cerstin Gammelin („Süddeutsche“) ordnete die Aussagen ein. Die Ausgangslage, dass Union, FDP und AfD Steuererhöhungen ablehnen, SPD, Grüne und die Linke vor allem Spitzenverdiener stärker belasten wollen, bestätigte sich in Plasbergs Runde recht schnell. „Meine Partei sagt ganz klar, wir wollen den Hunger des Staates nach immer mehr Steuereinnahmen begrenzen“, bekräftigte Linnemann das CDU-Programm. Corona habe gezeigt, was im Lande alles schief laufe, da gäbe es keine Ausreden mehr. Der betont engagiert auftretende Linnemann gab sich kämpferisch und sprach von „Entfesselung“. „Wir brauchen jetzt ein Aufbruch, wir brauchen eine Staatsreform und wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen“, forderte er. Plasbergs Nachfrage, wer das Land denn in den letzte 16 Jahren regiert und gefesselt habe, lag auf der Hand und wurde direkt zu Klingbeil weitergereicht. Wieso fordert ausgerechnet SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als amtierender Finanzminister mehr Steuergerechtigkeit im Land? Hätte er sie in den letzten vier Jahren nicht einfach umsetzen können? Klingbeil verwies auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler.

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