Die Moderatoren von ARD und ZDF haben schon jetzt vorgewarnt: Bei dem TV-Triell am Sonntag sollen alle Kanzlerkandidaten aus ihrer Komfortzone gelockt werden. Alle Infos im Newsblog.
Die Moderatoren von ARD und ZDF haben schon jetzt vorgewarnt: Bei dem TV-Triell am Sonntag sollen alle Kanzlerkandidaten aus ihrer Komfortzone gelockt werden. Alle Infos im Newsblog. Das Moderatorenteam von ARD und ZDF will beim kommenden TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz « aus der Komfortzone » locken. Jeder habe gewisse Schwachpunkte und unangenehme Themen in der vergangenen Zeit gehabt, sagte ARD-Chefredakteur Oliver Köhr am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin. « Wir werden natürlich versuchen, alle drei aus ihrer Komfortzone rauszulocken. » ZDF-Moderatorin Maybrit Illner hofft darauf, dass es unter den Kandidaten auch direkten Austausch geben werde, solche « Überraschungsmomente » wolle man sich gönnen. Welche Themen angesprochen werden, verrieten die öffentlich-rechtlichen Sender noch nicht. Am Sonntag strahlen das Erste und das ZDF die Live-Sendung um 20.15 Uhr aus. Damit werden die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) zum zweiten Mal wenige Wochen vor der Bundestagswahl in einem TV-Kampf aufeinandertreffen. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste Triell gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September ein drittes TV-Triell geben. Die Bundestagswahl ist am 26. September. Den Wahlkampf empfinden mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger als inhaltsleer. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervor, einem Vorabbericht zufolge. Die TV-Trielle werden mehrheitlich positiv bewertet. Dads es in diesem Bundestagswahlkampf statt eines Kanzler-Duells nun mehrere Trielle gibt, sehen 60 Prozent als positiv an,31 Prozent halten es für übertrieben. Allerdings tragen die Trielle nur bei 15 Prozent zur Wahlentscheidung bei. Eine große Mehrheit von 82 Prozent hat sich demnach schon ein Urteil über die einzelnen Parteien gebildet. Forsa befragte am 6. und 7. September im Auftrag des RND 1018 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, haben nach Irritationen über CSU-Äußerungen in Richtung Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor Beginn des CSU-Parteitags Einigkeit und Kampfeswillen demonstriert. « Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben », heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Ziemiak und Blume, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. « Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird. » Am Nachmittag sollte in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Parteichef Markus Söder beginnen. Laschet wird an diesem Samstag zu den Delegierten sprechen. Blume hatte am Freitag in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Laschet in Verbindung brachte. Dem « Spiegel » hatte Blume gesagt: « Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. » Blume bedauerte nun kurz vor Beginn des Parteitags, dass es im Vorfeld Irritationen gegeben habe. Seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen. Mit einem eigenen Spitzenkandidaten gebe es immer einen natürlichen Heimvorteil in Bayern. Aber darum gehe es ja gerade nicht: « Wir wollen und wir werden gewinnen – und zwar gemeinsam », sagte er der dpa. Blume betonte: « Um jegliche Missverständnisse auszuräumen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet wird herzlich empfangen werden und jeden Rückenwind bekommen. Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird. » Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. « Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran, und wir würden uns zerlegen. Ein solches Bündnis hätte keine Zukunft », sagt Lauterbach im Podcast « Die Wochentester » von « Kölner Stadt-Anzeiger » und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). « Wir hätten ständige Streitereien und würden wahrscheinlich das Bündnis nach kurzer Zeit auflösen müssen. » Er habe eine ganz klare Präferenz für Rot-Grün. « Wenn das nicht geht, eine Ampel. » Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht auf Distanz zur Linkspartei. « Unser Programm ist umsetzbar. Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt », sagte er dem « Spiegel ». Man könne nicht vor einer Wahl Dinge versprechen, « die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind ». Bei Koalitionen nach der Wahl gebe es ein paar Punkte, die für die SPD nicht verhandelbar seien. « Dazu gehört die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung, unsere Mitgliedschaft in der Nato. Wer das infrage stellt, wird nicht regieren. » CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts anhaltend desaströser Umfragewerte zur inhaltlichen Offensive und zu « mehr Mut zur klaren Kante » aufgerufen. « Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß », sagte er der Nachrichtenagentur in Berlin. CDU-Chef Armin Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen « klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist ». Laschet soll am Samstag auf dem CSU-Parteitag sprechen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich CSU-Chef Markus Söder erneut Spitzen gegen den Kanzlerkandidaten erlaubt. Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte forderte Dobrindt: « Der Trend muss gebrochen werden. Das geht nur offensiv, omnipräsent und optimistisch. » Er ergänzte: « Es geht um mehr Mut zum Konflikt. Mehr Mut zur Kontroverse. Mehr Mut zur klaren Kante. Wir brauchen jetzt einen inhaltlichen Sprint. » Die Auseinandersetzung könne « nur über den inhaltlichen Streit um den richtigen Weg gewonnen werden. Die Richtungsentscheidung ist jetzt klar definiert. » Im Wahlkampf-Schlussspurt müsse die Union stärker über Souveränität für Deutschland und Europa in sicherheitspolitischen Fragen, eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie eine starke Mitte der Gesellschaft sprechen, sagte Dobrindt. « Wir müssen dafür sorgen, dass die einseitige Abhängigkeit gegenüber einer einzigen Region auf der Welt – China reduziert wird. » Die Linke geht davon aus, dass sie nach der Bundestagswahl zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung eingeladen wird. « Es gibt die Signale, zumindest von der Parteispitze der SPD, Sondierungen mit allen Parteien stattfinden zu lassen. Ich glaube, es könnten sich weder die Grünen noch die SPD leisten, uns bei Gesprächen über zukünftige Regierungsbeteiligungen auszusparen », sagte die Co-Chefin der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, vor Journalisten in Berlin. « Ich gehe davon aus, dass wir als Linke sondieren werden. » Hennig-Wellsow bezeichnet die Lage angesichts der sich abzeichnenden sehr unterschiedlichen Bündnismöglichkeiten nach der Wahl als « sehr komplex » und sprach von « Möglichkeitsfenstern » für ihre Partei. Sie bekräftigte den Willen, mitregieren zu wollen: « Die Linke macht sich auf, eine entscheidende Rolle in dieser Bundesrepublik zu spielen. » Zum Themenkomplex Nato und Außenpolitik, dem wohl größten Knackpunkt in möglichen Verhandlungen mit SPD und Grünen, sagte Hennig-Wellsow: « Wer Bekenntnisse will, muss in die Kirche gehen. Bekenntnisse sind noch keine Politik. Auch die SPD muss sich überlegen, ob sie mit uns daran arbeiten will, eine Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen. » Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags heute in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef – damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schaltet sich mit einer Warnung vor Rot-Grün-Rot in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. « Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa », sagte er am Donnerstag dem Sender « Welt ». Eine rot-grün-rote Regierung sei « etwas, das mir massiv Sorge machen würde ». Kurz ist Obmann, also Vorsitzender, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einer Schwesterpartei der Union. Er führt in Österreich eine Koalition mit den Grünen. Von den aktuell schwachen Umfragewerten der Union gab sich Kurz unbeeindruckt. « Eins habe ich gelernt, nämlich dass man auf Umfragen nicht so viel schauen sollte », sagte er. Das Wahlergebnis sehe am Ende oft anders aus. « Lange habe ich gelesen, die Grünen werden gewinnen, jetzt lese ich, die SPD wird gewinnen, am Ende entscheidet der Wähler und nicht die Umfrageinstitute. » Über den Kanzlerkandidaten der Union, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), sagte Kurz, dieser habe « sehr erfolgreich bisher das größte deutsche Bundesland gelenkt und geleitet ». Laschet sei überzeugter Europäer und « jemand, mit dem wir immer gut zusammenarbeiten durften ». Er sei überzeugt davon, dass Laschet « der Richtige ist, um Deutschland in den nächsten Jahren zu führen ». SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält FDP-Chef Christian Lindner für einen verlässlichen Gesprächspartner. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl antwortete Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei jetzt « nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen ». Auf Lindner angesprochen sagte er, er kenne den FDP-Parteichef seit langem. « Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen. » Scholz kritisierte, dass sich die Liberalen nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen « davongemacht » hätten. Allerdings sei die FDP auch nicht richtig einbezogen worden in die Gespräche. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte auf Basis von aktuellen Umfragen nach der Wahl rechnerisch ebenso möglich sein wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Als Wunschziel der Sozialdemokraten gilt eine Zweier-Koalition mit den Grünen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, der zum linken Parteiflügel zählt, sagte am Donnerstag in der Sendung « Frühstart » von RTL/ntv: « Wir sind in den Umfragen sehr nahe an einer möglichen rot-grünen Mehrheit dran. Das ist etwas, was alle in der SPD motiviert. » Sein Ziel sei daher, « dass die Linken gar nicht gebraucht werden in der nächsten Bundesregierung ». Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins « Focus », die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bei Sozialdemokraten und CDU/CSU gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Die Grünen kommen demnach auf 17 Prozent (minus 2 Punkte), FDP und AfD auf je 12 Prozent (jeweils plus 1) und die Linkspartei auf 6 Prozent (minus 1). Die Befragung entspricht damit dem Trend in Umfragen anderer Institute, die derzeit ebenfalls die SPD vorn sehen, die Union auf Platz zwei und die Grünen auf Platz drei. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der schlechten Umfrageergebnisse für die Union relativiert. « Abgerechnet wird am Wahltag », sagte sie auf einer Veranstaltung der europäischen Parteienfamilie EVP in Berlin. Sie spüre, dass gekämpft werde. Dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht « automatisch » wieder ins Kanzleramt komme, sei jedem in CDU und CSU klar gewesen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wünscht sich auch für die Zukunft Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende. « Ich glaube nicht an Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Kanzler zugleich Parteivorsitzender sein müsse », sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Auf die Frage, ob Esken und Walter-Borjans im Fall eines Wahlsiegs Vorsitzende bleiben sollten, sagt der Finanzminister und Vize-Kanzler: « Ich finde ja. Unser Zusammenhalt ist sehr gut – die Zusammenarbeit klappt prima. » Dabei bleibe es auch im Falle eines Wahlsieges. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die CSU in einer aktuellen Umfrage auf 28 Prozent gestürzt. Damit liegt die CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks acht Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von Anfang Juli. Sollte das Ergebnis tatsächlich am 26. September bei der Bundestagswahl herauskommen, würde die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in Bayern einfahren (2017: 38,8 Prozent) und läge bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017 bundesweit unter 5 Prozent. Die SPD legt in der Bayern-Umfrage um gleich 9 Prozentpunkte zu und landet bei 18 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 16 Prozent (minus 2 Punkte). Die FDP käme auf 12 Prozent (+1) und die AfD unverändert auf 10 Prozent. Die Freien Wähler lägen bei 7 Prozent (+1), die Linke aktuell bei 3 Prozent (-1). Die SPD profitiert offenkundig auch in Bayern von der wachsenden Sympathie ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Dieser steht mit einem Zuspruch von 57 Prozent wesentlich besser da als vor zwei Monaten (+17). Er erreicht damit im Freistaat zwar nicht die Popularität von CSU-Ministerpräsident Markus Söder (63 Prozent; -7), vergrößert hier aber auch seinen Vorsprung vor den beiden Mitbewerbern um das Kanzleramt: Annalena Baerbock (Grüne) wird von 25 Prozent (+1) positiv bewertet, Armin Laschet (CDU) muss einen Rückgang von 17 Punkten auf nur noch 17 Prozent verbuchen. Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Vorbehalte des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu einem möglichen Bündnis mit der Linken nachvollziehen. « Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen », sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kann der 54-Jährige auf einige Erfahrung mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Maier ist seit Ende August 2017 Innenminister in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen führt. Maier sagte, gerade zu den Linken sei das Verhältnis nicht immer einfach. « Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist », sagte Maier. So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik gebe es Differenzen – etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit Mitteldistanzwaffen. « Wir reiben uns schon ordentlich. Das ist kein Geheimnis. » Zugleich bemerkte der Landes-SPD-Chef, dass er im Bund auch ein rot-grünes Bündnis in Reichweite sehe. « Das wäre auch meine Wunschkoalition », sagte Maier. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung. Mit ihr werde es ein « ein Jahrzehnt des Niederganges » geben – vor allem wirtschaftlich, sagt Spahn bei Welt. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen « goldene Zwanziger Jahre » erwarten. Spahn lobte den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag. « Armin Laschet war kämpferisch, er hat die Unterschiede rausgearbeitet », sagt Spahn. « Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar. » Ein niederländischer Technologie- und Medienunternehmer hat den Grünen einem Bericht zufolge 1,25 Millionen Euro gespendet. Das bestätigte die Partei gegenüber dem « Handelsblatt ». Es sei die größte Einzelspende, die Partei bisher erhalten habe. Konkret stammt die Spende laut dem Bericht von Steven Schuurman. Der Niederländer war unter anderem Mitbegründer von Elastic, einem Unternehmen für die Suche und Analyse von Daten. Eine weitere Spende von 250.000 Euro ging bei der Partei von Sebastian Schels ein, dem Sohn des Gründers der Supermarktkette Netto. Generell müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro laut dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Der Bundestag hat die Zuwendung bereits auf seiner Webseite veröffentlicht. Jeder zweite Bundesbürger sieht laut einer Umfrage in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Krisenmanager. Der CSU-Chef schneide damit besser ab als die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, berichtete am Dienstag die Zeitung « Handelsblatt » aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Danach sehen 49 Prozent der Befragten in Söder einen guten Krisenmanager. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf 41 Prozent Zustimmung, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erreicht 18 Prozent. In Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, sehen ebenfalls 18 Prozent der Befragten eine gute Krisenmanagerin. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sehen in ihren klimapolitischen Zielen keinen Widerspruch zu einer Industriepolitik, die in Schlüsselbereichen wie der Automobilwirtschaft ein Gros der Arbeitsplätze erhält. Ein « klimaneutrales Industrieland, wie ich es für Deutschland plane, beinhaltet Arbeitsplätze und Klimaschutz. Wir wollen Wirtschaftswachstum nach der Pandemie und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier werden durch neue Technologien auch neue Arbeitsplätze entstehen. Würden heimische Industrien abwandern, wäre damit weder unserer Gesellschaft noch dem Weltklima geholfen », sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) der Zeitung « Bild » (Dienstagausgabe). Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie. « Viele neue Jobs werden durch moderne Klimaschutz-Technologien entstehen, andere werden zukunftsfest gesichert. Stahl-, Chemie-, Zementindustrie, Automobil- und Maschinenbau wollen klimaneutral wirtschaften und wissen, wie das geht. Was sie von uns wollen, ist viel mehr Strom – aus Sonne und Windkraft, Wasserstoff, ein leistungsfähiges Stromnetz und das schnell. » Nur wer das Klima schütze, schützt langfristig die Jobs in unserem Land, antwortete Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Frage des Blatts « Wenn Sie vor der Entscheidung stehen, was Sie in Deutschland schützen müssen, Klima oder Jobs – wofür würden Sie sich entscheiden? » Die Linke bietet sich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl SPD und Grünen als Koalitionspartner an. Die Partei stellte am Montag in Berlin ein Sofortprogramm vor und betonte dabei die Schnittmengen mit SPD und Grünen. « Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen », sagte der Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Ein Mitte/Links-Bündnis sei das beste für Deutschland und Europa. In diesem könnten SPD und Grüne wesentlich mehr durchsetzen als mit der FDP. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es keinen höheren Mindestlohn, keine Vermögenssteuer und keine Grundsicherung für Kinder geben, so Bartsch. « Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage. » Umfragen zufolge sind mehrere Allianzen nach der Bundestagswahl denkbar. Die meisten Optionen hat derzeit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus, fordert aber klare Bekenntnisse etwa zur Nato, der transatlantischen Partnerschaft sowie soliden Finanzen. Dies sei nicht verhandelbar, sagte er am Wochenende. Scholz würde am liebsten allein mit den Grünen regieren, hierfür gibt es aber momentan keine Mehrheit. Die Union, die in Umfragen abgestürzt ist und nun hinter der SPD liegt, warnt vor einem Linksrutsch und versucht damit die Stimmung zu drehen. « Bekenntnisse legt man meines Erachtens vor allem in der Kirche ab », sagte Bartsch.
