Der Corona-Gipfel beschließt neue Regeln: Unter anderem wird die Hospitalisierung neuer Maßstab für Maßnahmen. Die Lage im News-Ticker.
Der Corona-Gipfel beschließt neue Regeln: Unter anderem wird die Hospitalisierung neuer Maßstab für Maßnahmen. Die Lage im News-Ticker. Update vom 19.11.2021,03.47 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Krise grundsätzlich begrüßt, aber eine mögliche Nachschärfung der Maßnahmen in drei Wochen angemahnt. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, „welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss“, sagte der Ärztepräsident. +++ 23.00 Uhr: Sachsen will den von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstagabend darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. +++ 20.00 Uhr: Zusammenfassung: Für nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Bund und Ländern vereinbarten, ab welcher Krankenhausbelastung in einem Bundesland nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt unter anderem zu Freizeitveranstaltungen, Restaurants und Friseur haben sollen. Allein ein negativer Test wie bei der 3G-Regelung reicht dann nicht mehr. Der Grenzwert für die Anwendung der sogenannten 2G-Regel liegt dem Beschluss zufolge bei drei Covid-19-Patienteneinweisungen in Kliniken pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dieser Hospitalisierungsindex lag am Donnerstag bundesweit bei 5,2. Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus. Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema. Beim Hospitalisierungsindex vereinbarten Bund und Länder neben dem ersten Grenzwert bei 3 weitere Schritte: Ab einem Index von 6 soll 2G plus gelten. Geimpfte und Genesene brauchen für den Zugang also zusätzlich einen Test. Ab einem Wert von 9 sollen weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Der Index steigt derzeit rasant. Am Mittwoch lag er noch bei 4,9. Bund und Länder vereinbarten zudem, dass die Einhaltung der 3G- und 2G-Regelung künftig schärfer kontrolliert werden soll. +++ 19.00 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert auf die Beschlüsse. Er hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder in München. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Söder kritisierte abermals das beschlossene Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.“ Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz „nicht reichen wird“. Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien „weniger und deutlich stumpfer“. +++ 19.00 Uhr: Zusammenfassend: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle aufgerufen. Es würden im Winter „einschneidende Maßnahmen“ zu sehen sein, sagte der amtierende Vizekanzler. Er verwies auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. +++ 18.50 Uhr: Die Corona-Maßnahmen seien sehr umfassend, betont Olaf Scholz. Es gebe eine Unterscheidung zwischen Regeln am Arbeitsplatz (3G) und Regeln in der Freizeit (potenziell 2G). Das müsse dann in der Situation konkret entschieden werden. Bezüglich einer Impfpflicht werde die Möglichkeit juristisch geprüft, aber seine Haltung (Scholz) sei klar. Sein Eindruck sei, es gebe auch eine breite Zustimmung. +++ 18.45 Uhr: Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass sich alle zunächst einmal impfen lassen. Es werde eine Ausweitung der Impfangebote geben. Auch die Auffrischungsimpfung helfe durch die Pandemie. Auch bekommen besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. +++ 18.25 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, bestätigt die Aussagen der Kanzlerin. Der „Dreiklang heiße „Vorsicht – Impfen – Testen“. Die Länder seien bereit für eine Ausweitung der Testung und hielten eine Ausweitung der Impfpflicht für notwendig. Man brauche einen nationalen Kraftakt für Impfkapazitäten. Weiter wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte. +++ 18.15 Uhr: Kanzlerin Merkel berichtet über die Beschlüsse des Corona-Gipfels. Der Hospitalisierungsindex bestimmt wohl fortan die Verschärfung der Maßnahmen. Parallel sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten, das Personal soll geimpft sein, diesbezüglich werde der Bund in Kürze entscheiden. Kanzlerin Merkel hält die Lage für „hochdramatisch“. Es sei absolute Zeit zum Handeln und man müsse „permanent beobachten“, wie sich die Situation entwickelt. Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. +++ 17.47 Uhr: Laut Informationen des Redaktions Netzwerk Deutschlands (RND) haben sich die Ministerpräsident:innen darauf geeinigt, dass es eine Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen sowie bei Mitarbeiter:innen von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geben soll. +++ 17.36 Uhr: In Kürze soll in Berlin die Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz beginnen. +++ 17.07 Uhr: Laut dem Beschlussvorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz, der nun vorliegt, haben sich die Ministerpräsident:innen auf eine 3G-Regel am Arbeitsplatz geeinigt. Außerdem soll – wo es möglich ist – die Arbeit aus dem Homeoffice erledigt werden. Auch im öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen ist man sich auch über die Einführung einer flächendeckenden 2G-Regel einig. Die Länder werden, wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränken. Für Personen, die nicht geimpft werden können, sieht der Beschlussvorschlag Ausnahmen vor, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Im Beschlussvorschlag wird auch die Wichtigkeit des Impfens nochmals betont. Sie rufen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich zügig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die soll durch erweiterte Impfangebote möglich werden, unter anderem durch mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten. Der Bund sagt laut Beschlussvorschlag außerdem zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen. Auch die Impfberatung soll ausgeweitet werden. +++ 16.05 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird. In einer Vorlage hieß es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. „In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen“, hieß es. An der Videokonferenz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister. +++ 15.40 Uhr: Im Zuge der Booster-Impfungen sollen zukünftig neben Hausarztpraxen auch Apotheken impfen. Das betonte Kanzlerin Merkel laut übereinstimmenden Medienberichten im Rahmen des Corona-Gipfels. +++ 15.20 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte demnach seine Kritik. Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Wüst nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister. Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik. Er verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss. +++ 15.00 Uhr: Neben den Schwellenwerten für die 2G-Regelung soll auch die Impfpflicht für Pflegekräfte Teil der neuesten Beschlussvorlage sein. Das berichtet die Bild-Zeitung. +++ 14.50 Uhr: Die erste Corona-Maßnahme stand offenbar bereits vor Beginn des Gipfeltreffens fest. Einem Medienbericht zufolge handelt es sich dabei um die Schwellenwerte für die 2G- und die 2G Plus-Regelung. Das berichtet das Magazin Business Insider. Die Ministerpräsidenten einigten sich demnach bereits vor den Beratungen mit Merkel in einer Telefonschalte darauf, dass das 2G Plus-Modell ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 in Kraft treten soll. Das geht dem Bericht zufolge aus der neuesten Beschlussvorlage hervor.3,0 lautet der Schwellenwert für die 2G-Regel. Ab einem Schwellenwert von 9,0 sollen für die Bundesländer weitgehende Kontaktbeschränkungen, beispielsweise für Ungeimpfte, möglich sein. Sowohl die 2G- als auch die 2G Plus-Regelung schließt Ungeimpfte komplett von den betroffenen gesellschaftlichen Bereichen, wie beispielsweise der Gastronomie, aus. Bei 2G Plus müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Maßnahme impliziert, dass die Wahrscheinlichkeit für eine überregionale, flächendeckende 2G-Regel sehr hoch ist. +++ 14.25 Uhr: Die Videoschalte des Corona-Gipfels hat begonnen. Bund und Länder beraten nun das weitere Vorgehen in der Pandemie. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP teil. Zudem ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Corona-Gipfel beteiligt. +++ 14.00 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Bund-Länder Treffen zur Corona-Krise einheitliche 2G-Regelungen in Deutschland gefordert.
