Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck. Berlin – Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV nimmt Fahrt auf: Bei der Festlegung der Höhe des neuen Bürgergeldes * deuten sich scharfe Diskussionen in den Ampel-Verhandlungen an. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP forderten die Grünen jetzt eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müsse das Bündnis „dafür Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“, sagte der Sozialexperte der Öko-Partei, Sven Lehmann, der Taz. Am Mittwoch,27. Oktober 2021, wollten die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne wieder zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Nachdem die Gespräche wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages kurzzeitig ausgesetzt waren, treffen sich die 22 Arbeitsgruppen nun wieder regelmäßig, um die Eckpunkte einer möglichen Regierungszusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Ein zentraler Punkt ist dabei auch die Abschaffung von Hartz IV *. Das bisherige System der Grundsicherung soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden, das jedoch nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat.
