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Unruhen in Kasachstan – Auswärtiges Amt kontaktiert Partner vor Ort

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Kasachstan erlebt seit Tagen gewaltsame Proteste, dutzende Menschen sollen mittlerweile tot sein. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik. Im Ausland nimmt die Besorgnis zu.
N ach schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten im zentralasiatischen Kasachstan wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. „Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei „mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien“. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Zu Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zur Wahrung der Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter in dem autoritär geführten Land, das an Russland und China grenzt. Zudem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik mit ihren 18 Millionen Einwohnern immer wieder blockiert worden. „Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren.“ Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus, die vor Tagen durch stark gestiegene Gaspreise ausgelöst worden war. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington. Auch aus der EU kamen Mahnungen, die Gewalt müsse ein Ende haben. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat unterdessen auf Bitte des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik entsandt. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wurden unter anderem russische Fallschirmjäger als Teil einer „Friedenstruppe“ entsandt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten hätten Streitkräfte geschickt, hieß es. Die „Friedenstruppe“ sei auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“, hieß es in einer Mitteilung der OVKS. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben. Washington warnte Moskau unterdessen vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde ein Auge auf das Vorgehen der Truppe in Kasachstan haben. „Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. „Wir werden auch auf Handlungen achten, die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten.“ Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. „Dutzende“ Menschen wurden laut offiziellen Angaben getötet und mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Das staatliche Fernsehen berichtete,13 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ums Leben gekommen, es seien zwei enthauptete Leichen entdeckt worden. Am Donnerstagabend flammten die Auseinandersetzungen offenbar wieder auf; in der Wirtschaftsmetropole Almaty waren erneut Schüsse zu hören. Reuters-Reporter berichteten, in Almaty seien eine Residenz des Präsidenten und ein Büro des Bürgermeisters in Brand gesteckt worden. In den Straßen standen zahlreiche ausgebrannte Autos. Bis zum Donnerstagnachmittag war der Flughafen, den eine aufgebrachte Menge am Mittwoch zeitweise besetzt hatte, wieder unter Kontrolle des Militärs. Die Lufthansa strich Flüge nach Almaty. Die Proteste hatten sich an der von der Regierung zum Jahreswechsel verhängten Erhöhung der Preise für Autogas entzündet. Am Sonntag gab es die ersten Kundgebungen in der im Westen gelegenen Öl-Region Mangistau. Von dort griffen sie auf weitere Städte über, darunter auf Almaty im Südosten. In der Wirtschaftsmetropole gab es bereits am Dienstagabend Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Am Mittwoch wurden einige öffentliche Gebäude in Brand gesteckt. Über Almaty, Mangistau und die Hauptstadt Nur-Sultan wurde der Ausnahmezustand verhängt.