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Britischer Oppositionschef fordert Johnsons Rücktritt

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Die „Partygate“-Affäre spitzt sich zu. Nach neuen Vorwürfen sei es im „nationalen Interesse“, dass Premierminister Johnson abtrete, sagt die Labour-Partei.
Der britische Oppositionschef Keir Starmer hat Premierminister Boris Johnson angesichts der sich zuspitzenden „Partygate“-Affäre die Fähigkeit zum Regieren abgesprochen. Es sei nun im „nationalen Interesse“, dass Johnson abtrete, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei am Samstag auf einer Konferenz in London. Die konservative Tory-Partei des Premiers rief er auf, das Notwendige zu tun und Johnson los zu werden. „Was wir jetzt haben, ist eine Situation, in der man einen Premierminister hat, der die moralische Autorität verloren hat, zu führen“, sagte Starmer. Dabei sei diese Autorität gerade jetzt in der Pandemie nötig. Großbritannien stehe vor weiteren großen Herausforderungen – und Johnson sei „abwesend“ und verstecke sich, so der Labour-Chef. Regelmäßige Lockdown-Partys in Johnsons Regierungssitz Johnson steht seit längerem vor allem wegen Feiern in der Downing Street zu Lockdown-Zeiten immens unter Druck. Am Samstag hatte die in der Angelegenheit in der Regel gut informierte Zeitung „Mirror“ berichtet, dass es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte im britischen Regierungssitz gegeben habe. Dabei sei Alkohol getrunken worden. Johnsons Mitarbeiter hätten sich jeden Freitag zu „Wine-time Fridays“ getroffen. Der Premier habe sie ermutigt, „Dampf abzulassen“ – auch wenn Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln streng verboten gewesen waren. Der Regierungschef habe mehrmals selbst bei diesen Zusammenkünften vorbeigeschaut. Die Mitarbeiter hätten für die regelmäßigen Treffen eigens einen Bürokühlschrank angeschafft, um ihre Flaschen Weißwein, Prosecco und Bier kühl zu halten. Aktuell beliebt auf Tagesspiegel Plus: Freitägliche Treffen sind nach „Mirror“-Angaben seit langem eine „Downing-Street-Tradition“ gewesen, auch unter früheren britischen Regierungen. Die Zusammenkünfte wurden demnach aber auch fortgesetzt, nachdem Corona-Beschränkungen erlassen worden waren. Johnson steht in der „Partygate“-Affäre seit längerem massiv unter Druck, mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei haben bereits seinen Rücktritt gefordert. Er selbst will sich politisch mit einem umfassenden Neustart aus der Bredouille befreien. Zu den Lockdown-Partys in seinem Regierungssitz laufen derzeit interne Untersuchungen, deren Ergebnisse der Premier abwarten will.