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Kanzler gegen geheime Absprachen

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Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen klandestine Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. « Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben », sagte er der « Kronen Zeitung » (Mittwoch-Ausgabe). Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist.
Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: « Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben. » Der am Wochenende bekannt gewordene « Sideletter » zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen sorgt bei den Granden der Öko-Partei in den Bundesländern kaum für Kritik. Auf APA-Anfrage war von… Man werde alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig seien und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. « Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner », unterstrich er. Nehammer will damit die « Mystifizierung » des Pakts, wie er es nennt, verhindern. « Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen », betonte er.