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Scholz mit Rücken zur Wand? Biden-Vertrauter verkündet einfach Nord-Stream-2-Plan – Gabriel will Geld sehen

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Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorwürfe kontern. Dabei erhöht Biden schon vorab den Druck – ebenso wie ein Parteifreund.
Erstellt: 06.02.2022,23:04 Uhr Von: Florian Naumann, Markus Hofstetter Kommentare Teilen Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorwürfe kontern. Dabei erhöht Biden schon vorab den Druck – ebenso wie ein Parteifreund. Update vom 6. Februar,20.15 Uhr: Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) beginnen erste entscheidende Wochen* – und zwar mit einem so symbolträchtigen wie herausfordernden Termin: Der deutsche Regierungschef reist inmitten der Ukraine-Krise zum Antrittsbesuch nach Washington. Dass bei Joe Biden kein leichter Termin bevorsteht, zeigte sich schon am Sonntagabend. Ein Berater der US-Präsidenten erhöhte bereits den Druck in Sachen Nord Stream 2. Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine werde „Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“ Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu „diplomatischen Diskussionen“ mit Deutschland äußern, sagte er. Aber auch aus Deutschland kamen bereits Forderungen an den Kanzler. Ex-Außenminister und SPD-Parteigenosse Sigmar Gabriel regte in einem Tagesspiegel -Gastbeitrag mit dem Vorsitzender des American Council on Germany, John B. Emerson, an, „mehr als Helme“ zu liefern – etwa in Form von Kevlar-Schutzwesten, Ausrüstung für den Funkverkehr und Support im Transport- und Logistikbereich. Waffenlieferungen erteilte Scholz indes vor Abreise eine Absage. Weitere Ideen der beiden: Scholz solle Bereitschaft zeigen, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen. Zugleich könne Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen und amerikanische F-35-Flugzeuge kaufen – als Zeichen in Sachen „nukleare Teilhabe“. In den USA waren zuletzt Zweifel an Scholz Zuverlässigkeit* aufgekommen, wie auch Gabriel und Emerson betonten. Sie verwiesen zugleich allerdings auch auf Deutschlands finanzielle Bemühungen um die Ukraine – und das wieder aufgenommen „Normandie-Format“. Vorbericht vom 6. Februar: Washington – Seine Vorgängerin Angela Merkel* (CDU) benötigte 51 Tage, deren Vorgänger Gerhard Schröder* (SPD) sogar nur 18 Tage. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD*) sind es 60 Tage. Gemeint ist der Zeitraum, in dem die drei Politiker nach Amtsantritt in die USA reisten. Umso größer sind die Erwartungen an Scholz, der am Sonntag (6. Februar) in Richtung Vereinigte Staaten startet. Denn das Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus* am Montag findet unter dem Eindruck der Ukraine-Krise* statt. Diese und die Sicherheit Europas dürften Kernthemen der Unterredung der beiden Politiker sein. Der Kanzler muss bei dem Partner in Washington jeglichen Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen. Diese sind entstanden, weil Scholz zu große Nachsicht im Konflikt mit Russland zeigen soll. Laut der Nachrichtenagentur AFP taucht inzwischen des Öfteren in diesem Zusammenhang sogar der deutsche Begriff „Putinversteher“ in der angelsächsischen Presse auf. Hintergrund ist die Weigerung Deutschlands, Waffen an die bedrohte Ukraine zu liefern*. Es geht aber auch um die Härte möglicher Sanktionen gegen Russland und auch um die Frage, ob ein russischer Einmarsch im Nachbarland ein Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Als Sanktionsinstrument legte Scholz die Gasleitung erst nach langem Zögern auf den Tisch, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen. Scholz Antrittsbesuch in Washington geht eine Werbekampagne der Bundesregierung für ihre Ukraine-Politik voraus. Wie das Nachrichtenportal T-Online am Sonntag berichtete, sandte die deutsche Botschaft in der US-Hauptstadt ein umfassendes Informationsschreiben zu dem Thema an US-Abgeordnete und -Senatoren. Darin wird vor allem die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine* hervorgehoben. Demnach heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „German Support for Ukraine“ („Deutsche Unterstützung für die Ukraine“), dass Deutschland seit 2014 mehrere Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt habe. Zwei Milliarden Dollar für zivile Projekte, etwa im Klimaschutz- und Energiebereich, medizinische Hilfen für das ukrainische Militär und die Lieferung eines mobilen Feldlazaretts im Februar gehören laut dem Onlinemagazin zu insgesamt 14 von der Bundesregierung aufgelisteten Punkten. In den kommenden zwei Wochen wird Scholz versuchen aus der Defensive zu kommen. Die USA-Reise ist der Auftakt einer ganzen Serie von Reisen und Gesprächsterminen, die alle die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung mit Russland voranbringen sollen. So will Scholz nach der Rückkehr aus Washington die Präsidenten von Frankreich und Polen, Emmanuel Macron* und Andrzej Duda, in Berlin zur Abstimmung empfangen. Am kommenden Donnerstag wird der Kanzler versuchen, die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten vom deutschen Kurs in der Krise zu überzeugen. Es folgen getrennte Reisen von Scholz nach Kiew und Moskau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Anschließend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, bevor Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet, eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und weitere Gespräche zur Ukraine-Krise führen wird. US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden dort auch erwartet. Die Opposition wirft Scholz dagegen vor, mit seiner Krisenmission zu spät dran zu sein. „Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte CDU* -Chef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA