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Ukraine-Eskalation „in den nächsten Stunden“? Klingbeil ist nach Scholz-Bericht höchst besorgt

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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Folgen für Deutschland. Der News-Ticker.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Olaf Scholz will ein weiteres Telefongespräch mit Wladimir Putin halten. Der News-Ticker. Update vom 21. Februar,14.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet eine unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation könne „in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, in denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Lage berichtet habe. Es sei zu beobachten, „dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion“, sagte Klingbeil. Die SPD sei sehr besorgt über die aktuelle Lage um die Ukraine, sagte Klingbeil. Diese sei „absolut ernst“ zu nehmen. Die SPD-Gremien seien sich einig gewesen, dass nun alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft werden müssten: „Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in dem Konflikt, so lange muss es ein maximales Engagement geben für den Frieden“, sagte Klingbeil. Klingbeil mutmaßte, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verkalkuliert haben könnte. „Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er erreichen wollte“ – nämlich eine „Revitalisierung“ der Nato und eine besonders enge transatlantische Zusammenarbeit. Update vom 21. Februar,12.25 Uhr: Die Bundesregierung will die mit Verbündeten vereinbarten Sanktionen gegen Russland bei weiteren territorialen Verletzungen der Ukraine scharf stellen. „Da ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wollte sich aber auf eine genaue Definition einer solchen territorialen Verletzung nicht festlegen. Es gebe unterschiedliche Varianten, sagte er und nannte Cyberangriffe, Einsätze unter falscher Flagge oder großangelegte Invasionspläne. „Ich glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen können ist: Wir wissen es, wenn sie passieren“, so der Regierungssprecher. Es werde dann in großer Schnelligkeit und Einigkeit gehandelt. Update vom 21. Februar,12.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und US-Präsident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Die Bundesregierung begrüße, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde: „Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann.“ Update vom 21. Februar,10.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* hat am Montag eindringlich an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück“, sagte sie beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Nur Russland könne die Krise lösen. Baerbock begrüßte ausdrücklich die von Frankreich angeregten Gespräche zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden. Zugleich machte Baerbock deutlich, dass es bei Gesprächen mit Russland rote Linien gebe. „Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar.“ Sprechen könne man über Militärübungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz. Die Lage im Osten der Ukraine beschrieb sie mit düsteren Worten: „Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.“ Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen. Update vom 20. Februar,21.05 Uhr: Die Ampel-Koalition scheint angesichts der Ukraine-Krise Kurs auf höhere Bundeswehr-Etats zu nehmen: Die FDP hat sich nun den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Welt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte der FDP-Chef am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen. Lambrecht hatte am Sonntag bei der Siko mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Lindner hatte zuletzt allerdings auch nachdrücklich zu Ausgabendisziplin aufgefordert*. Update vom 20. Februar,20.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“ Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter. Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“. Genau das hatte ein Sprecher US-Verteidigungsministeriums zuletzt zurückgewiesen: „Wenn man jemanden für etwas bestraft, was er noch nicht getan hat, dann kann er auch gleich loslegen und es tun“ Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz*. Sie begründete den Standpunkt auch mit einer möglichen Vermittlerrolle Deutschlands. Erstmeldung vom 20. Februar: Berlin – Der Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu, erst am Wochenende sprach der US-Außenminister von einer „todernsten“ Lage. Die Auswirkungen einer möglichen russischen Invasion würden auch Deutschland betreffen. Davor warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Handelsblatt. Schon jetzt spiele der Ukraine-Konflikt bei Treffen mit der Wirtschaft eine „extreme Rolle“, sagte der Grünen-Politiker. Sollte Russland tatsächlich invadieren, müsse man in Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Folgen rechnen. „Man muss dabei deutlich sagen, dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, so Habeck. Es gehe dabei schlicht um die europäische Sicherheit – was auch den heimischen Unternehmen klar sei. Die Europäische Union werde bei einer weiteren Verschärfung seitens Russlands „in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten“, stellt der Minister im Interview klar. Die aktuelle Lage in der Ukraine bewertete er außerdem als „mehr als bedrohlich“. Europa stehe so kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr – mit unabsehbaren Folgen. Die diplomatischen Bemühungen liefen daher „auf Hochtouren“. Deutschland hatte sich zuletzt auch in migrationspolitischer Hinsicht auf Invasions-Szenarien in der Ukraine vorbereitet. Nicht nur Habeck, auch Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilt die Lage in der Ukraine als „überaus ernst“, wie viele seiner Amtskollegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Abzug der russischen Truppen sei noch nicht zu beobachten, schrieb Scholz zuletzt auf Twitter. Einem Gespräch zwischen ihm und dem US-Präsidenten Joe Biden folgt nun offenbar ein weiteres Telefonat gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Élysée-Palast soll es noch am Sonntagabend stattfinden. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stuft die Situation in der Ukraine gegenüber der Rheinischen Post als äußerst kritisch ein. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits „seine Entscheidung getroffen“, wie er im Konflikt weiter vorgehen wolle. Man wisse aber noch nicht, „welche, wann und wie er vorgeht“, so Röttgen weiter. Doch schon jetzt sei die eingetretene Situation „eine historische Zäsur“ in einem Konflikt, der zwischen Russland und der Ukraine schon seit Jahren lodert*. Die USA pocht indes darauf, dass die Nato geeinigter und geschlossener denn je sei. „Das einzige, was Putin nicht will, ist genau das, was er bekommt: eine sehr starke Nato an seiner Westflanke“, bekräftigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zuletzt war in den USA Kritik an Deutschland aufgekommen, allen voran am Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. (mef/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.