Nach dem Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz den russischen Präsidenten vor Attacken auf andere Staaten gewarnt. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
Ukraine-News-Ticker hier aktualisieren Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. « Wir können noch keine genauen Zahlen bestätigen, aber es ist klar, dass es erhebliche Bewegungen innerhalb des Landes und einige Bewegungen über die Grenzen hinweg gegeben hat », sagte Mantoo. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte zuvor umfassende Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sowie die zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. « Die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerungen werden verheerend sein », warnte er. Das UNHCR und seine Partner in der Ukraine seien « bereit, humanitäre Unterstützung zu gewähren, wo es nötig und möglich ist », fügte Grandi hinzu. Dafür müsse aber der humanitäre Zugang garantiert sein. Die Nachbarländer der Ukraine forderte er dazu auf, ihre Grenzen für Schutzsuchende offen zu halten. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen « ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine » gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen. Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrfach miteinander. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zum Donnerstag eine « Militäroperation » in der Ukraine angekündigt, kurz darauf begannen bereits die Angriffe auf das Nachbarland – und das landesweit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht. Zuvor hatte Putin am Montagabend in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten « Volksrepubliken » Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet. Zugleich wies der Kremlchef per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an, die ihm zufolge dort für « Frieden » sorgen sollen. Aus allen großen Städten des Landes wurden am Donnerstag Explosionen gemeldet. Deutschland, die anderen westlichen Staaten, die Europäische Union und die Nato verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf. « Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg », sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Westen hatte bereits seit Dienstag zahlreiche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Verteidigungsbündnis Nato will in den Krieg aber nicht eingreifen, da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. 20:24 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsenden die USA 7.000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin « in den kommenden Tagen aufbrechen », erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington am Donnerstag. Die Entsendung diene der « Abschreckung gegen russische Aggression ». Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das Akw im Norden der Ukraine nach « erbitterten » Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um « eine der ernstesten Bedrohungen für Europa ». Das Innenministerium hatte zuvor heftige Gefechte in der Nähe des Atommüll-Lagers von Tschernobyl gemeldet. Die dort stationierten Soldaten der ukrainischen Nationalgarde leisteten « hartnäckigen Widerstand ». 20:03 Uhr Russland hat bei seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die « vollständige Lufthoheit » über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel. Nun wolle die russische Armee eine « überwältigende Macht » rund um die Hauptstadt Kiew zusammenziehen. 19:51 Uhr: Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend ihre Beobachter aus der Ukraine ab. Das gab OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid am Donnerstagabend bekannt. 19:26 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine « verheerende » Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei « verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen » voranzuschreiten, « um Russland zur Rechenschaft zu ziehen », erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. « Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes. » Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten das russische Vorgehen zuvor als « ernste Bedrohung » für die internationale Ordnung verurteilt. « Als G7 werden wir harte und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf den Weg bringen », hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. 18:21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Nato-Bündnispartner seien sich « einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern », sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Russlands Präsident Wladimir « Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen ». Scholz sagte, dass Deutschland und seine Partner den Verlust der Souveränität der Ukraine nicht hinnehmen werden und kündigte « tiefgreifende » Sanktionen an. « Sie werden die russische Wirtschaft hart treffen. » Der Kanzler wiederholte aber auch, was er bereits am Mittag über Putin gesagt hatte: « Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden. » Scholz hatte den russischen Angriff in der Fernsehansprache scharf verurteilt. « Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht, ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen », sagte er. Voller Absicht breche Präsident Putin mit den Grund-Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und mit der europäischen Friedensordnung. « Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa seit fast 80 Jahren nicht erlebt haben. » Die Bundesregierung werde « entschlossen und geschlossen » handeln, so Scholz. « Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit. » 17:15 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern. 16:55 Uhr: In Moldawien sind die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Die kleine Republik grenzt an den Westen der Ukraine. Präsidentin Maia Sandu schrieb auf Twitter, dass rund 4000 Menschen die Grenze überquert hätten. « Unsere Grenzen sind offen für ukrainische Bürger, die einen Transit oder einen sicheren Aufenthaltsort wollen », schrieb sie. Die Bundesregierung sieht nach Russlands Angriff auf die Ukraine dagegen noch keine großen Fluchtbewegungen, bietet aber Unterstützung und unbürokratische Hilfe an. « Wir gehen erst von Flucht und Vertreibung innerhalb der Ukraine aus », sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Aktuell könne es noch keine konkreten Zahlen zu möglichen Fluchtbewegungen in Nachbarländer oder auch nach Deutschland geben. Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Ausweis können visafrei nach Deutschland einreisen und haben dann ein Aufenthaltsrecht für 90 Tage. Über den künftigen Status möglicher ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union werde man sich in der EU abstimmen, sagte Faeser. « In der Praxis scheitert die Einreise aber häufig an der Voraussetzung eines biometrischen Reisepasses », sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke). Diese formale Voraussetzung, die nicht einmal die Hälfte der Ukrainer erfüllten, müsse umgehend ausgesetzt werden. 15:50 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zum Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert. « Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden », schrieb Schröder im sozialen Netzwerk LinkedIn. « Das ist die Verantwortung der russischen Regierung. » Mehr zum Thema lesen Sie hier. 15:38 Uhr: Der europäische Gasmarkt hat am Donnerstag laut Marktbeobachtern mit einem « dramatischen Anstieg » der Großhandelspreise auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Lag der Preis für eine im März zu liefernde Megawattstunde Erdgas am Mittwoch bei 88 Euro, habe er am Donnerstagmittag bei über 118 Euro gelegen, sagte Gasmarktexperte Heiko Lohmann vom Energieinformationsdienst Energate. « Wir beobachten eine extreme Nervosität der Handelsmärkte. » Lohmann betonte, dass sich an der Versorgung mit Gas bis zum Mittag nichts geändert habe. So sei zum Beispiel durch die Erdgaspipeline Nord Stream Erdgas in unveränderter Menge geflossen. « Wenn sich tatsächlich nichts an den Gasflüssen ändert, können die Preise auch wieder auf das Niveau vom Wochenanfang zurückgehen. » Wie sich die aktuell gestiegenen Großhandelspreise auf die Haushaltskunden-Preise auswirkten, sei noch offen. Wenn sich die « Kurzfristpanik » an den Märkten wieder lege, dürfte das keine weiteren Auswirkungen haben. « Wenn es allerdings zu Einschränkungen in der Gasversorgung kommt, werden die Preise weiter steigen », sagte Lohmann. 15:06 Uhr: Die Ukraine hat russische Angriffe aus verschiedenen Richtungen gemeldet. Bis um 12 Uhr (MEZ) am Donnerstag habe Russland mehr als 30 Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern « auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur » ausgeübt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, sei der Feind gestoppt worden, hieß es vom Generalstab weiter. « Heftige Kämpfe gehen in Richtung Charkiw weiter. » Die Großstadt Charkiw liegt im Osten unweit der russischen Grenze. Mariupol am Asowschen Meer sei « unter volle Kontrolle zurückgebracht worden ». Mit Blick auf den Süden des Landes teilte das Militär mit: « In Cherson ist die Situation schwierig. » Die russische Armee starte auch Offensiven von der 2014 von Russland einverleibten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol. Die Rede war zudem von « Sabotage- und Aufklärungsgruppen » im Schwarzen Meer. Aus Angst vor einem noch größer angelegten Angriff fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte. 14:47 Uhr: Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land aus. « Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken », sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. 14:21 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein « gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen » angekündigt. In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson am Donnerstag von einer « riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft ». Deshalb würden noch am Donnerstag in Abstimmung mit den Verbündeten Wirtschaftssanktionen beschlossen. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Johnson als Diktator, dessen « barbarisches Abenteuer » scheitern müsse. Der Angriff auf die Ukraine sei « ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit in Osteuropa und der ganzen Welt ». An die Menschen in der Ukraine gerichtet, sagte er: « Wir sind in diesem Moment des Leids bei euch. Wir beten für euch und eure Familien und stehen an eurer Seite. » 13:49 Uhr: Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Rettungsdienste am Donnerstag ein ukrainisches Militärflugzeug abgestürzt. Es werde noch geprüft, « wie viele Menschen gestorben sind », teilten die Rettungsdienste mit. Demnach stürzte das Flugzeug rund 50 Kilometer südlich vom Kiewer Stadtzentrum ab. Kurz zuvor hatte der ukrainische Grenzschutz ein Vordringen russischer Truppen in die Hauptstadtregion gemeldet. Die russischen Streitkräfte griffen demnach ukrainische Stellungen mit Raketen an. Berichten zufolge stand zudem ein Flugplatz in der Region unter Beschuss. Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. In Odessa und in der Hauptstadt Kiew sowie in mehreren weiteren Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drangen zudem russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein, unter anderem von Belarus und von der Krim aus. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht. 13:23 Uhr: Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. « Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen », teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das « Prinzip der ungeteilten Sicherheit » zu respektieren hätten. Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten. Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Wang, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe. Gleichzeitig habe die Ukraine-Frage jedoch « komplexe und besondere historische Aspekte ». Man verstehe Russlands « legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen ». China befürworte, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde. 13:05 Uhr: Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der « eklatanten Aggression » auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, « die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden », heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. « Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. » Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren. 12:45 Uhr: Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern verlässt wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Das sagte er dem « Standard » (Donnerstag). Er habe die RZD von seinem sofortigen Rückzug aus dem Direktorium informiert, denn die RZD sei Teil der Kriegslogistik geworden. Kern, der zeitweise auch Chef der Sozialdemokraten in Österreich war, betonte laut Zeitung, der Aufsichtsratsaufgabe aus inhaltlichem Interesse nachgekommen zu sein. Kern war vor seiner Zeit als Kanzler Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Angesichts der aktuellen Ereignisse sei diese Entscheidung alternativlos. « Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser sinnlosen Aggression. » 12:38 Uhr: Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. « Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar », sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
