Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat eine Rechtsgrundlage gefordert, um eine schnelle staatliche Anpassung des Infektionsschutzes zu ermöglichen. Das Gremium betont in seiner achten Stellungnahme die Reaktionsschnelligkeit als „entscheidenden Faktor“. Der rechtliche Rahmen solle auch für künftige Pandemien und Epidemien gelten.
Berlin/Hannover. Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung rechtliche Rahmenbedingungen für ein schnelles staatliches Eingreifen des Staates auch bei künftigen Pandemien oder Epidemien gefordert. „Die Reaktionsschnelligkeit ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen“, heißt es in einer einseitigen Stellungnahme, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Das Gremium plädiere mit Nachdruck für eine entsprechende Rechtsgrundlage, „die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen“. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter.
