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CSU-Generalsekretär: Vermögen von Oligarchen auf Prüfstand

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option. « In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt », sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. « Ich habe viel Verständnis für die emotionale Forderung zu sagen: Wer mit und durch Putin groß und exorbitant reich geworden ist, der muss jetzt zur Kasse gebeten werden », sagte der CSU-Politiker. « Aber es muss nach Recht und Gesetz laufen. Da können wir bei russischen Oligarchen trotz aller Emotionalität keinen anderen Weg gehen », betonte Mayer. « Wenn es rechtlich möglich ist, bin ich der Letzte, der dies nicht befürworten würde. » Mayer forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem zu deutlicheren Worten angesichts des Krieges in der Ukraine auf: « Ich würde vom Bundeskanzler erwarten, dass er sich klarer und stärker zur Rolle Deutschlands und seiner internationalen Verantwortung äußert. » Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im Bundestag habe Scholz eine direkte Antwort vermissen lassen. « Dass der Bundeskanzler stumm blieb und nicht darauf reagiert hat, irritiert viele Deutsche », sagte Mayer. « Viele in Deutschland wünschen sich, dass er sich viel stärker äußert. »