Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird im Bundesfamilienministerium Nachfolgerin von Anne Spiegel. Zu ihren wichtigsten Aufgaben erklärt Paus die Einführung der Kindergrundsicherung. „Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge“, betont sie.
D ie designierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zählt die Einführung der Kindergrundsicherung zu den wichtigsten Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit. Das sagte sie am Donnerstag bei ihrer Vorstellung in Berlin. Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin aus Nordrhein-Westfalen tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. „Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge“, sagte Paus. Sie habe einen „Riesenrespekt“ vor der Aufgabe das Ministerium zu übernehmen. Sie freue sich aber darauf, wolle „anpacken“ und neue Impulse setzen „mit all dem Einsatz, den ich bringen kann für die Familien in diesem Land“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie brenne für soziale Gerechtigkeit. Als weitere wichtige Aufgaben bezeichnete Paus neben der Kindergrundsicherung auch Maßnahmen für mehr Gleichstellung im Land, den Kampf gegen Gewalt und die Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden. Spiegel ist noch geschäftsführend im Amt, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr die Entlassungsurkunde überreicht hat und Paus vereidigt und ernannt ist. Paus wird wie Spiegel dem linken Flügel der Grünen zugeschrieben. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Die 53-Jährige hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung. Deren Einführung ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas – es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr – wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten. Die bisherige grüne Familienministerin Spiegel hatte ihren Rücktritt am Montag angekündigt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin und damit für das Krisenmanagement mit verantwortlich. Parteichefin Ricarda Lang hatte im Vorfeld klargemacht, dass eine Frau auf Spiegel folgen solle und Kompetenz ein wichtiges Kriterium sei. Für die Grünen ist allerdings auch die Zugehörigkeit zu einem der Flügel, Realos oder Linke, ein wichtiges Kriterium. Drei der fünf grünen Bundesminister sind nun auch künftig Realos, zwei gehören damit ebenso wie Spiegel dem linken Flügel an. Paus sei „eine hervorragende Nachfolgerin“ für Anne Spiegel, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag. Grünen-Chefin Lang nannte Paus eine „überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“. Die neue Familienministerin sei mit ihrem Sachverstand und ökonomischen Kenntnissen „genau die richtige Person“ für das Familienministerium.
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