CDU-Politiker Schäuble hat Parallelen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler gezogen. Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine.
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CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens verglichen. « Das ist natürlich die erschreckende Parallele », sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der « Badischen Zeitung » auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch « Mein Kampf » geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. « Bei Putin sind die Parallelen groß », sagte Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei.
« Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen. » Zudem habe Putin auf die Spaltung Europas und Amerika gesetzt – die sei aber nicht eingetreten, das atlantische Bündnis sei zusammengerückt. Putin habe das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte. Trotzdem sieht Schäuble den Frieden in Europa bedroht. Man wisse nicht, wie es nach dem Krieg weitergehe. Moldau und das prorussische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau seien sehr gefährdet, sagte er der Zeitung. Wenn Putin an seinem Ziel festhalte, die Entwicklung von 1990 rückgängig zu machen, dann werde in Europa der Frieden nicht sicher sein. Es ist nicht das erste Mal, dass Schäuble in diese Richtung argumentiert. 2014 als Bundesfinanzminister hatte er Russlands damaliges Vorgehen auf der Krim mit der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Hitler verglichen und viel Kritik kassiert. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
09:22 Uhr: Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. « Wir haben uns auf die Situation vorbereitet », sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Am Vorabend hatte die russische Regierung eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne, sagte Habeck. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.
08:29 Uhr: Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können.
