Aus der SPD werden die Rufe, auch Rentner und Pensionäre bei der 300-Euro-Energiepauschale zu berücksichtigen lauter. Für die FDP kommt das mit Blick auf einen Umstand allerdings nicht infrage. Die Opposition aus Union, AfD und LInkspartei ist in der Frage geschlossen.
Wer in Deutschland Strom verbraucht, zahlt am Ende fast die Hälfte des Gesamtbetrags für Steuern und Abgaben. Wer tankt, führt sogar mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages an den Staat ab. Weil die Energiepreise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine stark angestiegen sind, reagiert die Regierung mit vielerlei Maßnahmen und Vergünstigungen. Eines dieser Vorhaben ist die Energiepauschale: Mit ihr sollen Berufstätige im September 300 Euro erhalten, die dann je nach Einkommenshöhe versteuert werden müssen. Alle anderen Gruppen bekommen dieses Energiegeld nicht, dafür aber andere Ausgleichszahlungen: Sozialhilfe-Empfänger erhalten einmalig pauschal 200 Euro; Wohngeldbezieher sollen 270 Euro und Studenten mit BAföG-Anspruch 230 Euro ausgezahlt bekommen. Leer gehen Rentner und pensionierte Beamten aus. Der Grund ist, dass ihre Renten und Pensionen zum 1. Juli deutlich angehoben werden. Die FDP möchte deshalb entgegen anderslautenden Forderungen aus der Ampel-Koalition an der Beschränkung der Energiepauschale auf Berufstätige festhalten. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich.
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USA — mix 300 Euro Energiegeld auch für Rentner? „Nicht angemessen“, findet die FDP