Polen hat Berlin um Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern gebeten. Laut Medienberichten prüfen auch die USA, ob sie Abrams-Panzer liefern.
Für den Export von deutschen Kriegswaffen bedarf es einer Zustimmung aus Berlin. Danach müssen die Empfänger im Ausland eine Endverbleibserklärung abgeben. Diese Vorschriften greifen auch bei Rüstungshilfen für die Ukraine.
Über die Freigabe einer Lieferung deutscher Kriegswaffen entscheidet die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat.
