Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang ist ein Loyalist von Staatschef Xi Jinping und zugleich ein wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker.
Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang gilt als Loyalist von Staatschef Xi Jinping. Er verantwortete den radikalen Lockdown in Shanghai. Doch bis dahin hatte er als wirtschaftsfreundlicher Technokrat agiert.
Peking/München – Er gilt als Vollstrecker des Hardcore-Lockdowns von Shanghai. Und er ist Chinas starkem Mann Xi Jinping seit Jahren treu ergeben. Die Erwartungen an den neuen Ministerpräsidenten Li Qiang sind im Westen daher überschaubar. Doch diese Label werden dem 63-Jährigen nicht unbedingt gerecht. Denn es gibt eine Seite Lis, die in den aufgeregten vergangenen Monaten eher untergegangen ist: Er hat sich über viele Jahre einen Ruf als wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker erarbeitet. Am Samstag nun ernannte ihn der Nationale Volkskongress für fünf Jahre zum Regierungschef. Und der kümmert sich traditionell vor allem um die Wirtschaft.
Wie er tickt, deutete Li vor zehn Jahren in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Caixin an. Sein Ideal sei eine Regierung mit begrenzter Macht, die gut funktioniert und effizient ist, so Li damals: „Wir müssen die Einmischung der Regierung in mikroökonomische Aktivitäten reduzieren – und ihre Hände zurück an ihren Platz legen.“
Als Parteichef von Shanghai holte Li den US-Elektroautobauers Tesla in die Metropole und regelte den Fabrikbau unbürokratisch. Tesla war 2019 die erste ausländische Autofirma, die als alleiniger Betreiber – ohne chinesischen Joint-Venture-Partner – an den Start gehen durfte. Während der Corona-Pandemie gab die Stadtregierung laut Tesla alles, um die Produktion irgendwie aufrechtzuerhalten. „Die Regierung von Shanghai hat sich ein Bein ausgerissen“, schrieb Tu Le, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Sino Auto Insights. Derselbe Einsatz galt damals auch für andere Firmen.
Auch versuchte Li, die Produktion des Biontech-Impfstoffs gegen Covid-19 in Shanghai anzusiedeln. Dazu soll er direkt mit Biontech-Gründer Uğur Şahin telefoniert haben. Biontech hatte bereits einen Vertrag mit dem Shanghaier Konzern Fosun Pharma für eine Lizenzproduktion unterschrieben, als Peking auf Geheiß von Xi das Projekt stoppte. Die Zentrale setzt aus nationalistischen Gründen bis heute allein auf heimische Vakzine; Li konnte daran nichts ändern.
Die große Preisfrage ist also: Kann Li seine wirtschaftspolitischen Ziele im neuen Amt umsetzen? Xi Jinping wurde gerade erst zum dritten Mal als Präsident vereidigt; er ist auf der Höhe seiner Macht.
