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Frankreich: Nach Pensionsalter-Anhebung weitere Reformen angekündigt

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Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Präsident Emmanuel Macron zuvor die.
Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Präsident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt.
Paris – Nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien « entschlossen », den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne am Samstag bei einer Sitzung von Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, « ein Frankreich der Vollbeschäftigung » zu schaffen, für « Chancengleichheit » zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu « handeln ».
Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Präsident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat unterzeichnete Macron noch am Freitag das Gesetzesvorhaben, am Samstag trat es durch die Veröffentlichung im französischen Amtsblatt in Kraft. Macrons Plänen zufolge soll das Gesetz im September wirksam werden.
Vor den Vertretern des zum ersten Mal tagenden Nationalrats ihrer Partei, einer Art internen Parlaments, versicherte Borne, nach Inkrafttreten des Gesetzes gebe es « weder Sieger noch Besiegte ». Die Pensionsreform sei schwierig, sie verlange « vielen unserer Landsleute Anstrengungen ab », räumte sie ein. Doch sei die Neuregelung der Altersbezüge notwendig, um « die Zukunft unseres umlagefinanzierten Systems zu sichern ». Zudem berücksichtige sie die Situation jedes einzelnen Bürgers.
Vertreter von Gewerkschaften und Oppositionsparteien reagierten erzürnt auf die rasche Unterzeichnung der Reform durch Macron und kündigten weitere Proteste an. Die Gewerkschaften für die Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft SNCF riefen in einer gemeinsamen Erklärung für kommenden Donnerstag zu einem « Tag des Eisenbahnerzorns » auf. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai werden massive Proteste erwartet.
In mehreren Städten des Landes gingen unterdessen erneut Menschen gegen die Reform auf die Straße. In nordwestfranzösischen Rennes kam es am Samstag wie schon am Vorabend zu Ausschreitungen. Geschäfte wurden verwüstet und Autos angezündet, Demonstranten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. In Paris marschierten 300 Demonstranten unterdessen friedlich durch den 19. Bezirk und riefen zum Widerstand gegen die Reform auf.
Präsident Macron wird sich nach Angaben des Elysée-Palasts am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Franzosen richten. In der Rede werde sich der Staatschef « im Geiste der Versöhnung » an seine Landsleute wenden, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Samstag.
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs hatten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Macron, der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung gegeben. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück. Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform.
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Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Pensionskasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Pension soll schneller steigen. Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag – das soll so bleiben.
Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Die führende Rechtspopulistin in Frankreich, Marine Le Pen (Rassemblement National/RN), erklärte im Interview mit der Kleinen Zeitung (Samstagausgabe) dazu: « Wenn der Präsident sich nicht an die Spielregeln hält, was mehrheitlich so empfunden wird, dann kann man von einer Demokratiekrise sprechen. » Macron hätte eine Abstimmung über die Pensionsreform zulassen müssen, argumentierte Le Pen, « weil er wusste, wie hochentzündlich das Thema ist. » Weiters sagte Le Pen: « Emmanuel Macron ist ein Wachstumshormon für Politikverdrossene. Er umschifft die Demokratie jedes Mal, wenn das Parlament in eine andere Richtung tendiert als die Regierung. » (APA/AFP/dpa/Reuters)
????️ Gesetz tritt in Kraft
Letzter Protest vor Entscheidung