SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das gleich zwei Probleme lösen soll: Asylbewerber bekommen eine zweite Chance – und die Wirtschaft möglicherweise zusätzliche Arbeitskräfte.
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte bei einem Statement mit seinen Kolleginnen von SPD und Grünen, er sei froh, dass man diese Woche ein »historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen« könne. Lediglich Details seien noch zu klären. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Vogel bezog sich vor allem auf das geplante Punktesystem, über das Arbeitskräfte künftig nach Deutschland kommen können sollen.
Für die Grünen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Ihren Angaben zufolge sollen Menschen, die bereits in Deutschland sind und zum 29. März in einem Asylverfahren waren, in eine reguläre Beschäftigung kommen können, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive für mehr Integration. Kommunen und Behörden würden entlastet, und es sei ein starkes Zeichen an die Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die hier seien, auch arbeiten könnten.
Die Ampelfraktionen vereinbarten nach Angaben ihrer jeweiligen Geschäftsführer eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Regierung. Etwa sollen Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen, wie die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic sagte. Dieser sogenannte Spurwechsel werde allerdings nur rückwirkend möglich sein und nicht für neue Asylbewerber, fügte ihr FDP-Kollege Johannes Vogel hinzu. Es gehe darum, keine »Fehlanreize« für irreguläre Migration zu schaffen.
Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen außerdem auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs für ausländische Fachkräfte. Demnach soll nicht nur der »Kernfamilie«, sondern auch den Eltern die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ende März auf den Weg gebracht. Im Bundestag wurde es in erster Lesung bereits beraten und nun noch einmal in den Details verändert. Vogel sagte, man habe das Gesetz wesentlich verbessert. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Pläne einen »Riesenmeilenstein« für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.
Union und AfD hatten der Ampel in der ersten Lesung vorgeworfen, damit die Hürden für Einwanderung zu senken und den Zuzug »minderqualifizierter« Menschen zu befördern. Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll laut SPD-Frau Mast in dieser Woche auch ein Gesetz »zur Förderung inländischer Potenziale« verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist etwa eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weiterbilden wollen. Die Weiterbildung solle außerdem mit einem »Qualifizierungsgeld« stärker öffentlich gefördert werden, sagte Mast.
Vogel betonte außerdem, dass Verbesserungen am angedachten Punktesystem und den Regeln für Inhaber der »Blauen Karte EU« vereinbart worden seien. Bei dieser EU-Aufenthaltsgenehmigung für Menschen aus Drittstaaten, die ein Hochschulstudium absolviert haben, werden demnach die Vorgaben für Mindestgehälter zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland niedriger angesetzt, als dies der Koalitionsentwurf ursprünglich vorsah.
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