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Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. « Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an », sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) will die Ampel-Regierung dagegen grünes Licht geben.
Hintergrund und Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und VAE
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die VAE sind umstritten, weil beide Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: « Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. »
Diese Klausel soll nun so nicht mehr greifen. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel « nicht mehr handlungsleitend » sein, sagte Scholz. « Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.
