Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Heute, 07:25 Uhr
Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerber:innen und Geflüchteten innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: „Das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen.“
Aus dem Ministerium hieß es: „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und geht – wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbart – im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.“
Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei „ultima ratio“. Daher gelte es weiterhin, alle Möglichkeiten der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. In diesem Sinne habe sich Faeser mit Tschechien und Polen Ende Mai verständigt.
Aktuelle Diskussionen der Bundesländer zu einer möglichen Veränderung des Verteilungsschlüssels für Asylbewerber:innen nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis.
