Ein Diskussionspapier sieht Abschiebungen auch ohne einer strafrechtlichen Verurteilung vor. Damit sollen Maßnahmen aus der.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, sagte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung.
