Obergrenze, mehr Abschiebungen, sicherere Herkunftsstaaten: In der deutschen Politik wird derzeit debattiert, wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Ein Überblick.
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Obergrenze, mehr Abschiebungen, sicherere Herkunftsstaaten: In der deutschen Politik wird derzeit debattiert, wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Ein Überblick.
Die Bilder aus Lampedusa wirken auch in Deutschland: Mehrere Tausend Bootsmigranten kamen innerhalb einer Woche auf der kleinen Mittelmeerinsel an – zwischenzeitlich waren dort mehr Migranten als Einwohner. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch in Deutschland werden die Klagen aus den Kommunen wieder lauter. Sie seien überfordert mit der schieren Menge an Asylbewerbern, heißt es. Nicht nur an Unterkünften mangele es, auch an weiterführenden Integrationsangeboten. Das ist kaum verwunderlich, denn die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Neben rund einer Million Ukrainern kamen mehr als 200.000 Asylbewerber aus anderen Staaten. In diesem Jahr sind bis Juli bereits 175.000 Asylerstanträge gestellt worden.
In dieser Diskussion melden sich nun immer mehr Politiker zu Wort, die das Problem lösen wollen. Welche Vorschläge kursieren derzeit? Und sind die überhaupt umsetzbar? Ein Überblick.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Deckelung von Migranten in Deutschland auf maximal 200.000 pro Jahr. « Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher. Deshalb braucht es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die Integrationsgrenze », sagte er in einem Interview mit der « Bild am Sonntag ».
Der Vorstoß ähnelt stark der Obergrenze, die die CSU unter der Federführung des damaligen Innenministers Horst Seehofer 2017 in der vorherigen Bundesregierung durchsetzen wollte. Die Große Koalition einigte sich damals nach langem Streit auf einen Kompromiss: Es wurde keine starre Obergrenze festgeschrieben, wohl aber die Formulierung, dass man erreichen wolle, dass die Zahl der Aufnahmen « 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt ».
Es war also keine starre Obergrenze, sondern vielmehr eine Absichtserklärung. Eine fest definierte Grenze hielten Juristen bereits damals für kaum umsetzbar. Auch Söder bezieht sich in seinem « Bild »-Interview nun auf die Regelung, die die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte und beschreibt diese als großen Erfolg, zu dem die Ampel zurückkehren müsse.
Die dort festgeschriebenen Maßnahmen allerdings hatte die Große Koalition damals bestenfalls teilweise umgesetzt. Beispielsweise sollten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden – das Vorhaben scheiterte damals am Bundesrat. Auch der Zustand des Dublin-Systems, das eigentlich gestärkt werden sollte, hat sich massiv verschlechtert.
Es besagt eigentlich, dass ein Asylbewerber im ersten EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er angekommen ist. Beispiel: Ein Eritreer reist in Italien ein, wird dort registriert, stellt dann aber einen Antrag in Deutschland. In der Theorie müsste er nach Italien zurückgebracht werden. In der Praxis verwehrt Italien solche Rückstellungen bereits lange, blockiert sie mittlerweile komplett. Auch Rückstellungen nach Griechenland sind nach Gerichtsurteilen kaum mehr möglich, da die Menschenrechtslage für Asylbewerber dort zu prekär ist.
Um das Ziel von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu erreichen, fordert Söder nun deutlich mehr Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild, mehr Abschiebungen sowie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten etwa auf Staaten wie Tunesien, Marokko und Indien. Tatsächlich hat die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen bereits deutlich steigern können. Über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten streitet die Ampelregierung derzeit (zu beiden Punkten lesen Sie weiter unten mehr).
