Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, in der Asyl- und Migrationspolitik zu handeln. Im Gespräch mit t-online fordert er Konsequenzen.
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Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, in der Asyl- und Migrationspolitik zu handeln. Im Gespräch mit t-online fordert er Konsequenzen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Deutschland in einer « Migrationskrise ». CDU und CSU kritisieren, der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition würden die Situation nicht ernst genug nehmen. Sie warnen vor einer zunehmenden Überlastung der Gesellschaft und einer entsprechenden Emotionalisierung. Im Interview fordert Dobrindt Kanzler Scholz auf die asyl- und migrationspolitischen Probleme mehr in den Fokus zu nehmen.
Vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober erklärt der CSU-Politiker zudem die Zeiten der absoluten Mehrheiten für beendet. Seine Partei und ihr Ministerpräsident Markus Söder stehen im Freistaat aktuell zwischen 36 und 38 Prozent in den Umfragen.
Herr Dobrindt, die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Ihre Bilanz?
Alexander Dobrindt: Die Union hat es geschafft die Rolle einer konstruktiv-kritischen Opposition anzunehmen. Wir unterstützen die Regierung da, wo es möglich ist, aber wir zögern nicht, auch sehr deutlich die Respektlos-Politik der Ampel zu kritisieren. Das ist gelebter Parlamentarismus. Von daher bin ich mit der Rolle der CDU/CSU sehr zufrieden. Wenn es um die Bilanz der Ampel geht, dann ist das Ergebnis der Politik schlimmer, als man sich das vorstellen konnte. Links-Gelb hat zu einer negativen Emotionalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt, wie wir sie seit langer Zeit nicht erlebt haben.
Ihre Zufriedenheit mit sich selbst erstaunt uns. Die Ampel streitet, steht schlecht da – und die Union klebt trotzdem in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent fest. Was machen Sie falsch?
Dobrindt: Die Politik der Ampel führt zu Wut und sie führt zu Protest. Und dieser Protest sucht sich auch in der Sonntagsfrage seinen Weg. CDU und CSU sind keine Protestparteien, wir sind Volksparteien. Und deswegen sind wir nicht der Profiteur von Protest, der landet an den Rändern. Es ist die Aufgabe der Ampel in erster Linie dafür zu sorgen, dass diese Polarisierung aufhört, dann bewegen sich Stimmen aus den Rändern wieder in die demokratische Mitte.
« Die Politik der Ampel führt zu Wut und sie führt zu Protest. »
Alexander Dobrindt
Friedrich Merz polarisiert doch auch, wenn er von « kleinen Paschas » spricht oder sagt, Gillamoos sei Deutschland, und nicht Kreuzberg.
Dobrindt: Ich habe vor ein paar Jahren den Satz geprägt: Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg. Mit der gleichen Reaktion, wie Friedrich Merz sie jetzt erfahren hat. Die Grundlage dieses Satzes waren Umfragen in Berlin-Prenzlauer Berg, bei denen die Linkspartei 30 Prozent erreicht hatte. Und deswegen kann man doch sagen: Weder der Prenzlauer Berg noch Kreuzberg sind repräsentativ für Deutschland.
Sie glauben also nicht, dass Friedrich Merz polarisiert?
Dobrindt: Der Auslöser für die Polarisierung ist die respektlose Ampelpolitik! Übrigens nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber dem Parlament.
Die Zusammenarbeit, die Sie gerade angesprochen haben, wurde Ihnen ja jetzt von Olaf Scholz angeboten mit dem Deutschlandpakt. Wie lauten denn die Bedingungen der Union, um mitzumachen?
Dobrindt: Olaf Scholz hat eine Deutschland-Fata Morgana in den Raum gestellt, ohne sie mit echtem Inhalt zu füllen. Offensichtlich sieht er für wesentliche Projekte keine Mehrheit mehr in seiner eigenen Koalition, sonst würde er der Union so etwas nicht anbieten. Ich habe trotzdem dieses Angebot im Bundestag angenommen und vorgeschlagen, einen « Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration » mit uns zu machen. Das werden wir der Ampel heute im Bundestag erneut anbieten. Unsere Hand ist ausgestreckt, um die Überforderung unseres Landes durch steigende Migrationszahlen zu beenden. Konkret: mehr sichere Herkunftsstaaten benennen, Grenzkontrollen ausweiten, Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden und Pullfaktoren abstellen. Das sind Dinge, die der Bundeskanzler sofort mit uns umsetzen kann, um die Überforderung unseres Landes durch die steigenden Flüchtlingszahlen zu stoppen.
Aber Herr Dobrindt, Sie wissen doch, dass er das nicht annehmen kann, weil Teile seiner Koalition einige dieser Punkte, die Sie aufgezählt haben, so politisch nicht kaufen. Ist das nicht ein bisschen durchsichtig, im Grunde den Knochen wieder auf die andere Wiese zu schmeißen?
Dobrindt: Wenn der Kanzler uns einen Deutschlandpakt anbietet, dann kann doch die Öffentlichkeit erwarten, dass wir auf diesen Vorschlag mit einem konkreten Angebot reagieren.
