Der Staat kann in den nächsten Jahren zwar mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Doch die finanziellen Spielräume bleiben trotzdem eng, warnt Finanzminister Lindner.
Stand: 26.10.2023, 15:33 Uhr
Von: Lisa Mayerhofer
KommentareTeilen
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren zwar mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Doch die finanziellen Spielräume bleiben trotzdem eng, warnt Finanzminister Lindner.
Berlin – Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt keine Entwarnung: „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“, betonte er am Donnerstag bei Präsentation der Zahlen in Berlin.
Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen. „Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen“, sagte Lindner. Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer für 2024 Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro.
In den Zahlen der Schätzer spiegelt sich schon der Abschwung der deutschen Wirtschaft wider. Die Zeiten, in denen es nach Konjunkturdellen automatisch wieder aufwärts ging, seien vorbei, analysierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer am Donnerstag.
Tatsächlich kommt Deutschland langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Die Hauptgründe haben noch immer mit dem russischen Krieg in der Ukraine zu tun: die Nachwehen der Energiepreiskrise, die hohen Zinsen und eine schwache globale Wirtschaft.
