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Portugals Präsident kündigt vorgezogene Neuwahlen für März 2024 an

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Vor seiner Entscheidung hatte Staatschef Rebelo de Sousa sich zu Gesprächen mit dem Staatsrat getroffen. Die portugiesische Verfassung schreibt Treffen mit den Parteien und dem Beratungsgremium vor, bevor der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen kann.

Bei Rebelo de Sousas Gesprächen mit den Parteien am Mittwoch hatten Vertreter der  wichtigsten rechten und linken Oppositionsparteien die Ausrufung von Neuwahlen gefordert. Die Sozialisten hatten sich für die Ernennung eines von der bisherigen Parlamentsmehrheit getragenen neuen Regierungschefs ausgesprochen. Die viermonatige Zeitspanne bis zu den Wahlen ermöglicht es der geschäftsführenden Regierung nun noch, den Staatshaushalt für kommendes Jahr auf den Weg zu bringen – der Ende November im Parlament verabschiedet werden soll.

Die sozialistische Partei des zurückgetretenen Costa steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

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