Array
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition beim Haushalt 2023. Als Folge des Haushaltsurteils müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen wegen steigender Energiepreise und der Flutkatastrophe im Ahrtal in den regulären Haushalt umgebucht werden.
Die « Ampel » begründete die Aussetzung der Schuldenbremse in dem nun gefassten Beschluss explizit mit den Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Energiemärkte und der Ahrtal-Flut. Während es aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP keine Gegenstimme gab, votierten Union und AfD in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen.
Es sei mit Blick auf die Finanzierung der Hilfszahlungen wichtig, « dass die Menschen Klarheit haben », sagte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und betonte: Auch die unionsgeführten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein setzten nach dem Haushaltsurteil die Schuldenbremse erneut aus. Auf Bundesebene setzte die Union hingegen auf « destruktiven Populismus », kritisierte der SPD-Politiker Denis Rohde.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CSU) sagte, das Bundesverfassungsgericht habe einen « Trick » der Ampel-Regierung für nichtig erklärt, mit dem diese sich « zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel gerissen » habe.
