Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.
Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss bis Februar
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann.
„Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dobrindt ergänzte: „Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen.“
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Änderungen und geplanten Einschnitte im Etatentwurf der Bundesregierung abstimmen.
