Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.
Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht.
Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. « Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht », sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler der dpa in Berlin. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis und beklagte Kürzungen bei der humanitären Hilfe und beim Klimaschutz.
