Der Verfassungsrat hat das neue Einwanderungsgesetz der Regierung überprüft und mehr als ein Drittel der Gesetzesartikel für ganz oder teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die von den Konservativen geforderten Massnahmen sind betroffen.
Der Verfassungsrat hat das neue Einwanderungsgesetz der Regierung überprüft und mehr als ein Drittel der Gesetzesartikel für ganz oder teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die von den Konservativen geforderten Massnahmen sind betroffen.Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Einwanderungsgesetz Ende Dezember beim Verfassungsrat eingereicht.
cog. Der Verfassungsrat in Frankreich hat am Donnerstag das Einwanderungsgesetz der Regierung teilweise zurückgewiesen. Er hat mehr als ein Drittel der Gesetzesartikel ganz oder teilweise als verfassungswidrig eingestuft.
