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UN-Gericht erklärt sich weitgehend zuständig für Kiews Klage zu russischer Invasion

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch seiner Soldaten in die Ukraine am 24. Februar 2022 zunächst selbst unter anderem damit begründet, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine « Schikanen und einem Völkermord durch das Kiewer Regime » ausgesetzt sei. Nur zwei Tage später hatte die Ukraine eine Klage beim IGH eingereicht, in der sie die Vorwürfe « nachdrücklich bestritt » und ihrerseits Moskau einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention zur Last legte.

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