Der Bundestag hat einen Ampelantrag zur Lieferung « weitreichender Waffen » an die Ukraine verabschiedet. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist damit jedoch nicht beendet.
Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung « weitreichender Waffen » an die Ukraine verabschiedet. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist damit jedoch noch offen.
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, der Ukraine « zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme » für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den Antrag dazu mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, 2 enthielten sich.
Welche Waffen mit dem Antrag gemeint sind, interpretieren die Ampelfraktionen aber unterschiedlich. Viele Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte hingegen im Bundestag, mit der Formulierung sei « nicht zwingend » Taurus gemeint. « Es ist eine Interpretationsfrage (…). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.
