Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
Berlin – Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). « Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig », sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem « Tagesspiegel ».
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Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung – keine Bedienung durch deutsche Soldaten – « objektiv erfüllbar » sei, wünsche er sich sehr, « dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt », sagte Vogel. Über die Lieferung von Taurus entscheidet nicht der Bundestag, sondern am Ende allein die Regierung. « Deshalb werden wir als FDP-Fraktion mit dem Bundeskanzler auch über das Thema sprechen », kündigte Vogel an.
