Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte in einer Resolution erstmals eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen fordern. Die News im Überblick.
New York/Brüssel/Gaza. Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte in einer Resolution erstmals eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen fordern. Die News im Überblick.
Während die USA und die EU-Staaten Israel unter verschärften Druck setzen und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordern, hält die Führung in Jerusalem unbeirrt an ihren Kriegszielen fest. Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich heute über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird.
Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Gleichwohl hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah fest. „Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist“, sagte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in einem Podcast.
Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): „Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.“ Obwohl die Resolution laut US-Beamten darauf abziele, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sende sie ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das „Wall Street Journal“ Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.
Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter Israels gegen das Wort „Waffenruhe“ gewandt und im Weltsicherheitsrat drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt.
