Zum ersten Mal kam dazu eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der Pandemie zusammen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant Aufnahme neuer Notlagenkredite wegen Corona. Alle aktuellen News finden Sie im Corona-Ticker auf FOCUS online.
SPD-Politiker schlägt Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln vor
Montag, 8. April, 04.34 Uhr: Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). „Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.“
Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. „Dafür bräuchte es klare Kriterien“, ergänzte Müller, der während der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin auch Runden der Ministerpräsidenten geleitet hatte. Zusammen mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bei den Treffen etwa über die Corona-Politik in Deutschland abgestimmt.
Wie die Zeitung berichtete, hatte in Berlin zuletzt ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. „Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall“, sagte Müller zu dem Fall.
Generell sprach sich der SPD-Politiker für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. „Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt“, sagte er. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Politik während der Pandemie lehnt er ab. „Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden“, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. „Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht.“ Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden. Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant Aufnahme neuer Notlagenkredite
Freitag, 5. April, 18.43 Uhr: Die Landesregierung plant laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch für 2025 die Aufnahme neuer Notlagenkredite unter Berufung auf die Corona-Pandemie. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte demnach, er gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für den Einsatz des Corona-Sondervermögens auch für die Folgejahre gegeben sein werden. Dementsprechend plane er den Haushalt für 2025 und 2026. Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 – wie auch schon für 2024 und 2023 – die Notlage erklären.
Auch die Spitzen der drei Regierungsfraktionen wollen neue Kredite unter Umständen mittragen. „Die Fraktion kann sich eine Fortsetzung des Corona-Sondervermögens vorstellen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Resilienz erhöhen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
