Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Wissing macht jetzt wohl Druck – und warnt vor autofreien Wochenenden.
Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Wissing macht jetzt wohl Druck – und warnt vor autofreien Wochenenden.
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die « Bild »-Zeitung darüber berichtet.
Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre « nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich ».
Die Grünen reagierten empört. « Diese Behauptung ist schlichtweg falsch », sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der dpa.
