Kritik an Robert Habeck: Die Union aus CDU und CSU fordert einen Untersuchungsausschuss zum polarisierenden AKW-Ausstieg Deutschlands im Bundestag.
Stand: 03.06.2024, 22:11 Uhr
Von: Patrick Mayer
Kritik an Robert Habeck: Die Union aus CDU und CSU fordert einen Untersuchungsausschuss zum polarisierenden AKW-Ausstieg Deutschlands im Bundestag.
Berlin – Es ist die nächste Breitseite der Union aus CDU und CSU gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Konkret: Die beiden konservativen Schwesterparteien fordern von Habecks Ministerium die Offenlegung aller Akten, die den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft im Jahr 2023 betreffen.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt es in einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Die Union kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium Habecks angeforderte Unterlagen für die Aufklärung offener Fragen und Bedenken angeblich nur lückenhaft übersandt habe.
