Trotz Bedenken von Baerbock: Kanzler Scholz will nach der Attacke in Mannheim nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Stand: 06.06.2024, 11:28 Uhr
Von: Stephanie Munk
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Trotz Bedenken von Baerbock will Kanzler Scholz Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. Ein Konflikt in der Ampel-Koalition zeichnet sich ab.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absicht bekundet, die Abschiebung von Schwerverbrechern nach Afghanistan und Syrien wieder in Betracht zu ziehen. Er betonte am Donnerstag (8. Juni) während einer Regierungserklärung im Bundestag: „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“. Er fügte hinzu: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
In Bezug auf Fälle wie den in Mannheim, erklärte der Kanzler, dass „das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“ wiegt. Daher sucht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun nach Lösungen, um solche Abschiebungen wieder zu ermöglichen.
Es finden bereits Gespräche „mit Nachbarländern Afghanistans“ statt, um die praktische Umsetzung zu diskutieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 besteht ein Abschiebestopp für das Land.
Die Forderung von Scholz nach Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan steht im Widerspruch zu den Bedenken seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
