Pistorius stellt seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vor, Bystron erhält bald seine Immunität zurück und Strafzölle gegen chinesische E-Autos.
um das Thema « Wehrdienst » war es jahrelang relativ ruhig – bis Putin seine Truppen in die Ukraine schickte. Das hat nicht nur der Nato neues Leben eingehaucht, sondern auch die Debatte über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angestoßen. Heute nun der erste konkrete Punkt für eine mögliche Rückkehr zum Wehrdienst: Verteidigungsminister Boris Pistorius SPD ) hat seine Pläne vorgestellt.
Auch Deutschland müsse in der Lage sein, Aggressoren abzuschrecken, sagt er dabei. Geplant sei ein Grundwehrdienst, der verlängert werden kann. Dabei wolle man auf Freiwilligkeit setzen, im Bedarfsfall könnte er aber auch « verpflichtende Elemente » erhalten. Männer, die volljährig werden, sollen einen Fragebogen ausfüllen müssen, Frauen könnten.
Warum die EU bald Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen könnte
Der Marktanteil chinesischer E-Autos in Europa ist gering – noch. Denn in den vergangenen Monaten stieg er an. Das liegt vor allem an den staatlichen Subventionen Chinas, sagt die EU. Seit vergangenem Herbst laufen Untersuchungen und heute nun die Drohung: Wird keine andere Lösung mit China gefunden, sollen auf Fahrzeuge bestimmter Hersteller bald sehr viel höhere Importzölle gelten
Petr Bystron ist mit der vergangenen EU-Wahl ins Europaparlament gewählt worden.
