Mit einem Seitenhieb Richtung Finanzminister Christian Lindner meldet sich der Bundeskanzler aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort. Lindner hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines sei „vorübergehend grundfalsch aufgefasst“ worden, sagt nun Scholz.
Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Die Regierung sollte „unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen“, sagte Grimm der Funke Mediengruppe.
Mit einem Seitenhieb Richtung Finanzminister Christian Lindner meldet sich der Bundeskanzler aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort. Lindner hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines sei „vorübergehend grundfalsch aufgefasst“ worden, sagt nun Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich im Streit um den Bundeshaushalt 2025 – und zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Scholz fügte hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.
