Die Ukraine-Hilfen werden zum Pulverfass für die Ampel-Koalition. Scharfe Kritik gibt es nicht nur von CDU-Chef Merz, sondern auch von der Grünen-Basis.
Stand: 19.08.2024, 21:50 Uhr
Von: Nail Akkoyun
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Die Ukraine-Hilfen werden zum Pulverfass für die Ampel-Koalition. Scharfe Kritik gibt es nicht nur von CDU-Chef Merz, sondern auch von der Grünen-Basis.
Berlin – In der Bundesregierung brodelt es einmal mehr. Scheinen SPD, die Grünen und FDP sich zähneknirschend endlich auf einen Haushalt 2025 geeinigt haben, stellt die Finanzierungsfrage der Ukraine-Hilfen plötzlich das nächste Pulverfass dar. Für CDU-Chef Friedrich Merz steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Allein die Bezeichnung durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ sei „das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen“ habe und „im Grunde jetzt wirklich am Ende“ sei, sagte Merz am Montag im Interview mit der Sendung „Sat1:newstime“.
Weiter hielt Merz dem Bundeskanzler angesichts der Debatte über die Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an die Ukraine nicht mehr einhalten zu können. Olaf Scholz (SPD) habe „ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Die Ampel erziele jedoch „keine Einigung mehr“ und sei „im Dauerstreit“. Während Scholz „in einer anderen Welt“ lebe, könne man bei der FDP den Eindruck haben, „es streckenweise darauf an, rausgeworfen zu werden“, so Merz in dem Interview.
Doch anstatt als Kanzler ein Machtwort zu sprechen, rede sich Scholz die Lage immer wieder schön.
