Ob Bürgergeld, Klimapolitik oder Migration: CDU-Chef Merz will das Land in eine andere Richtung steuern. Wie sein Programm aussehen könnte.
Berlin. CDU-Chef Merz will das Land in eine komplett andere Richtung steuern als die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken: Er braucht Partner.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz will das Land im Falle eines Wahlsiegs in eine vollkommen andere Richtung steuern als die aktuelle Bundesregierung. Ein Überblick über seine Pläne:
In der Flüchtlingspolitik beharrt Merz darauf, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen „jedenfalls auf Zeit“ nötig seien. In der Frage konnten sich Union und die Ampel nicht einigen, obwohl die Koalition zu Zurückweisungen an einem Teil der Grenze bereit gewesen ist. Der CDU-Chef hofft, dass sich die Frage vor der Bundestagswahl in seinem Sinne klärt. Ansonsten steht Merz im Falle eines Wahlsiegs vor der Aufgabe, seine Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.
Merz fordert zudem, dass Europa mehr gemeinsam tut, um die irreguläre Migration zu verringern, auch durch Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Der CDU-Chef kritisiert, dass das neue europäische Asylsystem erst 2026 in Kraft treten soll.
