Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
Angesichts der kriselnden Ampelkoalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“
Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant. Die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen in der Krise. Auch Worte von FDP-Chef Christian Lindner hatten Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition genährt.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, hatte zuletzt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“ gesagt: „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.“ Weiter sagte er: „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis um Weihnachten herum sagte Lindner bereits am 23. September, dem Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche.
