Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.
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Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.
Heute, 11:20 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten „nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert“, sagte Scholz in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“
Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen.
