Die Ampel hat mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsrecht für Furore gesorgt. Die Union will das Recht wieder kippen – aus der SPD warnt man vor dem Schritt.
Stand: 21.10.2024, 19:10 Uhr
Von: Nils Thomas Hinsberger
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Die Ampel hat mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsrecht für Furore gesorgt. Die Union will das Recht wieder kippen – aus der SPD warnt man vor dem Schritt.
Berlin – Matthias Miersch (SPD) ist noch keinen Monat im Amt und teilt schon gegen die politische Konkurrenz aus. Der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der Sozialdemokraten nimmt dabei die Migrations-Pläne der Union ins Visier. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte am Wochenende an, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition zu kippen – sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger hervorgehen. Miersch hält wenig von dem Vorstoß und wirft CDU und CSU Ausgrenzungspolitik vor.
Im Interview mit der Welt am Sonntag legte Linnemann den Unions-Plan in Sachen Migrationspolitik der Ampel vor. „Dann werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel zurücknehmen“, so der CDU-Generalsekretär. „Mit der Union wird es keine Turboeinbürgerungen geben.
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Deutschland — in German Streit um Migration: SPD-Generalsekretär attackiert Merz und wirft Union Angstmache vor